Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widerprechen. Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbeziehungen mit uns dürfen auf Dritte nicht übertragen werden.

 

II. Preise und Versand

Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrabgaben und Verpackung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands werden pro Sendung Versandkosten wie folgt berechnet: Bei einem Nettowarenwert bis 25,– Euro: 5,90 Euro, bei einem Warenwert bis 150,– Euro: 3,70 Euro, bei einem Warenwert über 150,– Euro ist die Sendung frachtfrei. Bei einer Erhöhung der Gebühren behalten wir uns eine Anpassung vor. Teillieferungen erfolgen portofrei. Für Nachnahmesendungen erheben wir eine Gebühr von

7,60 Euro. Für vom Käufer beauftragte Expresslieferungen wird ein Aufpreis berechnet.

 

III. Lieferung und Abnahme

Lieferungen werden so zügig wie möglich ausgeführt. Angaben von Lieferfristen bleiben jedoch unverbindlich, solange sie nicht schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.

Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen sind zulässig. Wir wählen Verpackung, Versandweg und Versandart nach eigenem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer über. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

 

IV. Zahlung

Innerhalb Deutschlands ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen mit 3% Skonto innerhalb von sieben Tagen, mit 2% Skonto innerhalb von 15 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungsdatum zahlbar, bei vereinbartem SEPA-Basislastschriftverfahren werden 4% Skonto gewährt und es werden alle fälligen Außenstände des Monats frühestens am 3. Arbeitstag des Folgemonats eingezogen (Pre-Notification). Bei einer Lieferung per Nachnahme wird kein Skonto gewährt. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungsverzug hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Bei Verzug ist der offene Betrag mit  9 % p.a. zu verzinsen und wir sind berechtigt, bei Folgelieferungen Vorkasse zu verlangen. Eine Aufrechnung oder  eine Zurückbehaltung von Zahlungen seitens des Käufers ist nur wegen von  uns anerkannter, nicht bestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Käufers statthaft.

 

 V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher  uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders

bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung durch den Käufer werden wir im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten

Ware Miteigentümer der neu entstandenen Sache mit der Folge, dass  unser Miteigentumsanteil  als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Der Käufer tritt hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche , die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden an  uns ab. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 10%, so  sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl  verpflichtet. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Stelle sind  uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.

 

VI. Gewährleistung

Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Lieferung, uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens zehn Tage nach Kenntnis des Mangels schriftlich geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche verjähren in

einem Jahr ab Lieferung, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Gewährleistungspflicht gilt. Wir leisten keine Gewähr , wenn und soweit sich der Käufer

seinem Abnehmer gegenüber auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche berufen kann. Bei begründeter Mängelrüge  sind wir nach unserer  Wahl zur Nachbesserung

oder zur kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommen  wir diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Käufer nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersetzte Teile sind auf Verlangen und nur nach Rücksprache mit unserer Retourenabteilung  an uns zurückzusenden. Aus hygienischen Gründen kann eine Reparatur nur an ungetragenen oder gewaschenen Waren vorgenommen werden.

 

VII. Umtausch / Rücksendungen

Ein Umtausch mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich aus Kulanz im Einzelfall und nur bei unbenutzter Ware in der Original-Verpackung. Nicht mehr aktuelle Ware bzw. Verpackungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Wir   behalten uns das Recht vor, Rücksendungen abzulehnen. Im Falle von Retouren, die nicht den Rücksendebedingungen entsprechen,  behalten wir uns das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von 30% des Nettowarenwertes der Retouren zzgl. Umsatzsteuer zu erheben. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. Maß- und Sonderausführungen sind von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

 

VIII. Haftung

In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen  zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nur für vorhersehbare vertragstypische Schäden.

 

IX. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Adresse) zur Abwicklung und Durchführung des Vertrages. Gegebenenfalls werden Ihre Daten auch an verbundene Unternehmen und/oder unsere Dienstleistungspartner übermittelt und von diesen zum Zwecke der Bestellabwicklung verarbeitet und genutzt. Zudem verwenden wir diese Daten, vorbehaltlich Ihrer notwendigen Einwilligung, zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung und um Ihnen Informationen über unsere aktuellen Angebote und Preise zuzusenden, es sei denn, Sie haben einer werblichen Ansprache widersprochen. Ein Widerruf Ihrer erteilten Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft unter der Adresse Ofa Bamberg GmbH, Laubanger 20, 96052 Bamberg oder per E-Mail unter kundenservice@ofa.de möglich.

 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Bamberg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bamberg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

 

Stand: Februar 2017

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